Ra 2019/14/0085 2 – Vwgh Rechtssatz

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien, am 10. Februar 2026…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 10.04.2020, Ra 2019/19/0415, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame…

…19.1.1995, 94/09/0248; 22.1.2001, 2000/04/0171; 19.4.2001, 99/06/0049; 20.9.2001, 2001/11/0130; 17.9.2002, 99/01/0327; 24.1.2005, 2000/17/0221; 22.9.2017, Ra 2017/02/0085; Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I (1998) 1965 (Anm. 11)] Zudem war eine Ersatzzustellung am Arbeitsplatz unzulässig.[Vgl. OGH 7.7.1981, 5 Ob…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht (vgl. VwGH 28.08.2019, Ra 2019/08/0065). Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt…