Ra 2019/13/0125 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…0042 ; VwGH 22.02.2001, 98/15/0123 ) gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur (zuletzt VwGH 12.11.2021, Ra 2019/13/0125 -12 Rz 18) ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise, sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es…

…infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Steuerliche Auswirkungen iHv 746 Euro sind nicht mehr als geringfügig anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Insgesamt trat durch die Erlassung der neuen Sachbescheide durch die Korrektur der Umsätze und der Vorsteuern jährliche Abgabennachforderungen zwischen 27.409,88 Euro (2012) und 37.960,95 Euro…

…der Partei und dem Begriff " Zweckmäßigkeit " das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl etwa VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257 , mwN; 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Die Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Auswirkungen…

…Art. 47 GRC ist es Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0125, mwN). 10 Die nicht weiter konkretisierten Behauptungen der Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts oder einer grob fehlerhaften Beurteilung im angefochtenen Erkenntnis zeigen eine Rechtsfrage…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…