Ra 2019/13/0109 3 – Vwgh Rechtssatz

…genügt der Hinweis, dass verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007; 5.2.2021, Ra 2019/13/0109). 16 Da in der Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl bspw VwGH vom 5. Februar 2021, Ra 2019/13/0109 mwN). Wien, am 4. November 2024…

…20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens). Der angefochtene Bescheid enthält umfangreiche und ausreichend aktuelle…

…maßgeblich, sondern hat das Verwaltungsgericht im Allgemeinen zwischenzeitig - seit Erlassung des bekämpften Bescheides - eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen (vgl zB VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 ). Mittlerweile wurde vom BFG sowohl über die Beschwerde vom 7.6.2024 gegen den Bescheid der belangten Behörde über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…31.8.2016, Ro 2014/17/0110, mwN). Maßgebend ist daher, ob ein Erschließungsbeitrag vorgeschrieben wurde oder allenfalls vorzuschreiben gewesen wäre (vgl. VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0109). 15 Daraus folgt, dass auch die Anordnung des § 11 Abs. 1 TVAG, wonach nur ein dem Baumassenanteil entsprechender Erschließungsbeitrag zu entrichten…