Ra 2019/12/0084 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…hg. Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Verwaltungsgerichte, insbesondere hinsichtlich der Beweiswürdigung im Fall von einander widersprechenden Gutachten, abgewichen (Hinweis u.a. auf VwGH 17.8.2020, Ra 2019/12/0084, und 3.10.2018, Ra 2017/12/0088). 19 Im vorliegenden Verfahren sei zwar gemäß § 10 Abs. 7 ApG ein Gutachten der…

…Vertreters iSd § 10 AVG iVm § 12 AVG abgewichen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen habe, dürfe § 12 AVG nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass dadurch der gesetzliche oder gewillkürte Vertreter selbst zum Beteiligten werde oder gar die Parteistellung im Verwaltungsverfahren einnehme…

…Juni 2025, nach Schluss der Verhandlung um 13:23 Uhr im Wege der mündlichen Verkündung erfolgte (vgl. hierzu ausführlich VwGH 7.6.2022, Ra 2019/11/0198, wonach das Parteiengehör dann nicht gewahrt wird, wenn eine Partei ein Gutachten erst unmittelbar vor der Verhandlung, welche ohne Einräumung einer Stellungnahmefrist geschlossen…

…ihm ausgehenden Gefährdungspotentials gerechtfertigt ist (vgl. neuerlich VwGH 30.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 21, unter Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 36/37; VwGH 6.4.2021, Ra 2020/21/0453, Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21…