Ra 2019/12/0083 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Kontrollpflicht wird auch bei aufgetragener Vorlage von Eingangsstücken (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101; VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen bejaht. Ebenso wird eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050…

…dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062 ). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs 1 BAO ) wie…

… überdies massive Arbeitsüberlastung der Kanzleikraft; siehe jedoch VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010, bei klarer dahingehender Weisung) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083 u.a.) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen. Ebenso wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH 19.4.2006…