Ra 2019/12/0052 1 – Vwgh Rechtssatz

…seinen Arbeitsplatz erforderliche Dienstfähigkeit im betreffenden Zeitraum nicht aufwies. Die Frage der Dienstfähigkeit stellt nämlich eine Rechtsfrage dar, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu den vom Beschwerdeführer im Behördenverfahren vorgelegten Befundberichten der ihn behandelnden Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie…

…dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; nochmals VwGH 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 , Rn 31). Da keine Lieferungen zwischen der ***A*** Kft. bzw. der ***P*** HandelsgmbH und der Bf. stattfanden…

…aber auch, dass nur ein (für alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genießende Personen zuzustellen ist (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN). 28 Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an…

…Juni 2025, nach Schluss der Verhandlung um 13:23 Uhr im Wege der mündlichen Verkündung erfolgte (vgl. hierzu ausführlich VwGH 7.6.2022, Ra 2019/11/0198, wonach das Parteiengehör dann nicht gewahrt wird, wenn eine Partei ein Gutachten erst unmittelbar vor der Verhandlung, welche ohne Einräumung einer Stellungnahmefrist geschlossen…