Ra 2019/12/0028 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt bzw…

…Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhalts (VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001; VfGH E2018/2019 ua. vom 23.09.2019; vgl. auch VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0073). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (VfGH E1805/2018 ua vom…

…als Verordnung. Dies entspricht auch der höchstgerichtlichen Judikatur, die in mehreren Entscheidungen von deren Geltung ausgeht (vgl zuletzt etwa VfGH 1.3.2018, E4354/2017; VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028). Nun ist weiter fraglich, mit welchem Inhalt §5 Abs1 AdelsaufhVA in Geltung steht. Die herrschende Meinung (vgl dazu etwa Kolonovits , aaO, §2 Rz…

…ihm ausgehenden Gefährdungspotentials gerechtfertigt ist (vgl. neuerlich VwGH 30.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 21, unter Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 36/37; VwGH 6.4.2021, Ra 2020/21/0453, Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21…

… 2021/13/0080, mwN). Es ist dabei nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tatsächlich genutzt wird (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0145). 20 Die Wohnung muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0115, mwN), und es bedarf…