Ra 2019/12/0015 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…steht, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch weiter zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch des Bundes nach § 13a Abs. 1 GehG das Vorliegen einer zu…

…Juni 2023, der sich gegen zwei selbständige Teile des Sammelbescheides vom 18. April 2023 über die "Abweisung von Vergütungsanträgen der Normverbrauchsabgabe Zeitraum: 1/2019 bis 12/2019" richtet (Anmeldung Jänner 2019), und die Beschwerde vom 3. November 2023 gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019 erledigt wurde. Die dortigen Begründungen bilden…

…unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (s. VwGH 23.01.2020, Ro 2019/15/0015; 16.10.2019, Ra 2019/03/0116; 27.02.2019, Ro 2017/10/0032; 09.04.2018, Ra 2017/17/0928, u.v.a.). In seinem Erkenntnis vom 28.01.2016, Ra 2015/11/0027, legte der Verwaltungsgerichtshof…

…von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach den subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch ein verpöntes Motiv motiviert gewesen ist (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015; 11.12.2013, 2012/12/0165). Die Behörde kann auch erst aufgrund von im Schadenersatzverfahren gewonnenen Beweisergebnissen darlegen, warum aus ihrer Sicht zu Recht keine Betrauung mit…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, über die Beschwerde vom 06. September 2012 gegen die Bescheide des FA Gmunden Vöcklabruck vom 09. August 2012 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer Juli bis November 2011…

…Juli 2024 durch Hinterlegung bei der zur Kontaktstelle nächstgelegenen Polizeiinspektion als rechtswirksam erachtet habe. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144) könne die Zustellwirkung der Hinterlegung jedoch frühestens am Tag nach der Verletzung der Meldepflicht eintreten, wenn dem BFA wie im vorliegenden Fall vor…