Ro 2019/12/0005 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zu Gute kommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst leisten konnte (vgl VwGH 18.9.2015, Ro 2015/12/0005). 14 Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung wendet, ist sie auf § 24 Abs. 4 VwGVG zu verweisen…

…Von dieser Verpflichtung ist das BVwG auch dann nicht entbunden, wenn das BFA im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Einvernahme durchgeführt hat (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, mwN). 24 Von einem eindeutigen Fall betreffend die Rückkehrentscheidung im Sinne der zitierten Rechtsprechung, der ausnahmsweise ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gerechtfertigt…

… 26 Abs. 5 VwGVG voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011). 17 Aus § 4 Abs. 1 GebAG folgt, dass der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen…