Ra 2019/11/0126 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. etwa VwGH 4.11.2021, Ra 2019/11/0126, mwN). Durch den angefochtenen Beschluss, mit dem der Vorlageantrag vom 14. August 2025 gemäß § 264 BAO iVm § 260…

…Feststellungen zur Gesellschaftsgröße und bis zu welchem Umsatz/Gewinn bzw welcher Mitarbeiterzahl Fremdunüblichkeit vorläge, noch geht die belangte Behörde auf die Gesamtausstattung (vgl VwGH 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ) ein. Die angeführte Rechtsprechung ist entweder veraltet (VwGH 17.10.1989, 88/14/0204 zu § 20 EStG 1972) oder nicht hinreichend vergleichbar (VwGH 20.6.2000, 98/15…

…ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der ursprüngliche Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen (vgl. VwGH 30.04.2021, Zl. Ra 2021/19/0024, Rz. 8; VwGH 25.02.2020, Zl. Ra 2019/19/0192, Rz. 24). Das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Hinblick auf § 3 Abs. 1 AsylG…

…Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (Vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295 Rz 27) Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (VwGH 14.7.2021…

…welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht kommenden Städten - etwa in Hinblick auf familiäre und sonstige soziale Kontakte und örtliche Kenntnisse - aufweist (VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192). Im Fall des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass dieser ursprünglich aus XXXX stammt, allerdings die letzten Jahre vor seiner Ausreise in XXXX gemeinsam mit…

…Punkten abgewichen sein soll. Damit wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer Revision gestellten Anforderungen jedoch nicht entsprochen (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/02/0168, mwN). 17 Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0237, mwN). 18…