Ra 2019/09/0135 1 – Vwgh Rechtssatz

…hat der Beamte weiterhin ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der mit dem angefochtenen Bescheid bewirkten Bezugskürzung (vgl. VwGH 06.04.2005, 2004/09/0009; VwGH 07.04.2020, Ra 2019/09/0135). Um beurteilen zu können, ob die beschwerdeführende Partei ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des die vorläufige Dienstenthebung verfügenden Bescheides hat, muss daher feststehen, ob…

…Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. nochmals VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396). Mit den in Rz 16 wiedergegebenen Ausführungen werden derartige eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht…

… 2016/09/0120, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/10/0049, zur Behauptung einer allfälligen Judikaturdiskrepanz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof jeweils als nicht ausreichende Zulässigkeitsbegründung). 11 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen…

…19.1.1999, 97/05/0115). 11 Maßgeblich für die getroffene Entscheidung sei nicht, ob das tatsächlich errichtete Gebäude ein aliud darstelle (Hinweis auf VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161), sondern ob der Konsens richtig in den Plänen eingezeichnet sei. Maßgeblich sei auch nicht, ob mit dem eingezeichneten Bestand die neuen, durch Eintragung…