Ra 2019/09/0016 3 – Vwgh Rechtssatz

…Integration maßgeblich. Dabei ist auch nicht als relativierend anzusehen, dass von dem Fremden keine Gefahr für das wirtschaftliche Wohl des Landes ausgeht (vgl. VwGH 06.09.2019, Ra 2019/21/0016). Der Beschwerdeführer war jedoch angesichts seines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht zur Ausübung einer erwerbsmäßigen Beschäftigung berechtigt (vgl. §§ 32f NAG iVm AuslBG), weshalb…

…Weisung mittels Weisung aufzuheben ist.”), auszuführen, indem dem Beamte kein Recht auf Erteilung einer Weisung mit einem bestimmten Inhalt zukommt (sh dazu VWGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072, VwGH 21.02.2022, Ra 2021/12/0058). Soweit der Beschwerdeführer mit den Antragspunkten 4, zweiter Halbsatz (“Antrag … er wieder einen fixen Rayon…

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage…