Ra 2019/08/0034 1 – Vwgh Rechtssatz

…dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nicht dezidiert bestreitet, dass der Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe im vorangehenden Verfahren in Rechtskraft erwuchs (vgl. VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034, Rz. 12), keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Daher konnte…

…Erkenntnis des BVwG kann den Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses und die damit verbundene Verpflichtung zum Rückersatz der weiter gewährten Leistung nicht verhindern (VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034). Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist ein hinterlegtes Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an…

…dass die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nicht dezidiert bestreitet, dass der Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe im vorangehenden Verfahren in Rechtskraft erwuchs (siehe VwGH 15.05.2019, Ra 2019/08/0034 Rz 12), keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Es liegt…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nichts an seiner Stellung als Organwalter und am Bestand der ihn treffenden Pflichten (nach § 58 Abs. 5 ASVG) ändert (VwGH 09.09.2019, Ra 2019/08/0126). Gerade der in der Beschwerde offengelegte Umstand, dass der Beschwerdeführer die Führung des Unternehmens gänzlich einem Mitarbeiter anvertraut hatte, zeigt, dass er bewusst über…

VwGH 15.12.2023, Ra 2023/09/0139, mwN), so etwa, wenn zur Beurteilung relevante (strittige) Sachverhaltselemente geklärt und der Entscheidung zugrunde gelegt wurden (vgl. VwGH 25.10.2023 Ra 2023/08/0034, zur Frage der Verhandlungspflicht bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags; weiters VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209; 7.2.2022, Ra 2021/11/0177…