Ro 2019/08/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

Kontrolle des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug - insbesondere der Arbeitsfähigkeit, der Arbeitswilligkeit und der Arbeitslosigkeit - bezweckt (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/08/0332, sowie 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, jeweils mwN). Dem entspricht es wiederum, dass die regionale Geschäftsstelle gemäß § 49 Abs. 1 dritter Satz AlVG öftere Kontrollmeldungen vorschreiben kann, wenn der begründete…

durch das AMS. Es ist dessen persönliches Erscheinen erforderlich. Es bedarf somit grundsätzlich einer Kontaktaufnahme des Arbeitslosen mit einem AMS-Betreuer (vgl. näher VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, mwN). Um sich im Sinn von § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG wöchentlich bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden…

2006/08/0172, mwN) und eine ausreichende Betreuung (insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung) zu ermöglichen (vgl. etwa VwGH 19.12.2007, 2006/08/0332; VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002 , jeweils mwN).…

…sich nicht um eine zwingende Voraussetzung, wie sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergebe. Der Kläger habe – wie im Sachverhalt der Entscheidung des VwGH Ro 2015/08/0002 – ein Pferd ausgebildet. Dabei handle es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehle – auch um eine „…

…Kontrollmeldung auch die Kontrolle des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug – insbesondere der Arbeitsfähigkeit, der Arbeitswilligkeit und der Arbeitslosigkeit – bezweckt (vgl. VwGH 04.06.2020, Ro 2019/08/0002 mwN.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung im Sinne des § 49 Abs. 2 AlVG von…

…dient und dessen persönliches Erscheinen erforderlich ist. Es bedarf somit grundsätzlich einer Kontaktaufnahme des Arbeitslosen mit einem AMS Betreuer (vgl. näher VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, mwN). Um sich im Sinn von § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG wöchentlich bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen…

…Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 sowie VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005) ab. Durch die genannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes fehlt es auch nicht an einer Rechtsprechung und die zu lösende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung auch…

der Revision gar die Eignung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abgesprochen wird, ist vom VwGH nicht einzugehen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0014; 15.2.2021, Ro 2019/17/0002).…

…Klärung der Rechtsfrage, ob einem Revisionswerber Parteistellung zukam, auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK keine Verhandlung (vgl. etwa VwGH 27.6.2016, Ro 2018/09/0002; 8.7.2020, Ra 2019/11/0214; jeweils mwN; vgl. zum Entfall der Verhandlung, wenn es ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs. 1…