Ra 2019/08/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…dann erfüllt, wenn das Ende des Krankengeldbezuges dem AMS noch vor Ablauf des Ruhenszeitraumes durch den Versicherten oder durch anderweitige Quellen bekannt wird (vgl. VwGH Ra 2019/08/0002 vom 25.04.2019). Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt ergibt sich daraus: Im vorliegenden Fall stand der BF aufgrund des vom 07.03.2015 bis 04.04.2025 absolvierten Rehabilitationsaufenthaltes von…

…im elektronischen Rechtsverkehr geprüft wird. Das Fehlen bzw. die Unzulänglichkeit eines entsprechenden Kontrollsystems ist nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten (VwGH 17.02.2022, Ra 2022/08/0002 mwN). 9. Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag wird erkennbar damit begründet, dass aufgrund eines fehlerhaften Dateneingabe „in einem Submenü“ durch eine stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin die…

…dessen persönliches Erscheinen erforderlich ist. Es bedarf somit grundsätzlich einer Kontaktaufnahme des Arbeitslosen mit einem AMS Betreuer (vgl. näher VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, mwN). Um sich im Sinn von § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG wöchentlich bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen…

…eine zwingende Voraussetzung, wie sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergebe. Der Kläger habe – wie im Sachverhalt der Entscheidung des VwGH Ro 2015/08/0002 – ein Pferd ausgebildet. Dabei handle es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu fehle – auch um eine „…

…oder vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht einvernommen“) nicht entgegen, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststeht und sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat. (Vgl. VwGH 29.05.2020, Ra 2019/14/0405) Im vorliegenden Fall steht der Sachverhalt nicht fest und der Beschwerdeführer hat sich dem Verfahren auch nicht entzogen. Der Beschwerdeführer wurde im Folgeverfahren…

…einem Revisionswerber Parteistellung zukam, auch unter Berücksichtigung des Art. 6 EMRK keine Verhandlung (vgl. etwa VwGH 27.6.2016, Ro 2018/09/0002; 8.7.2020, Ra 2019/11/0214; jeweils mwN; vgl. zum Entfall der Verhandlung, wenn es ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs. 1…