Ra 2019/06/0256 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauvorhabens aufgrund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist das in den Einreichplänen (und sonstigen Unterlagen) dargestellte Projekt (vgl. VwGH 4.9.2001, 2000/05/0074). Maßgeblich für die Frage der Beeinträchtigung von Nachbarrechten ist der in den Einreichplänen, in der Baubeschreibung sowie vorliegend maßgeblich im Betriebskonzept zum Ausdruck gebrachte Bauwille (vgl. in diesem Sinn erneut VwGH 4.9.2001, 2000/05/0074).