Ra 2019/06/0161 6 – Vwgh Rechtssatz

über die Revision einer anderen Partei sein und Kostenersatz beanspruchen kann nicht, wer selbst mit Revision gegen dieselbe Entscheidung vorgegangen ist (vgl. etwa VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161 oder auch bereits 24.5.2012, 2009/03/0149, jeweils mwN).…

…Beschwerdeführer, der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel und der Gemeinderat der Gemeinde Kitzbühel außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit dessen Erkenntnis vom 23. April 2021, Ra 2019/06/0161, wurde der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 10. Juli 2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Landesverwaltungsgericht Tirol hätte…

…19.1.1999, 97/05/0115). 11 Maßgeblich für die getroffene Entscheidung sei nicht, ob das tatsächlich errichtete Gebäude ein aliud darstelle (Hinweis auf VwGH 23.4.2021, Ra 2019/06/0161), sondern ob der Konsens richtig in den Plänen eingezeichnet sei. Maßgeblich sei auch nicht, ob mit dem eingezeichneten Bestand die neuen, durch Eintragung in den…

…näher bezeichnetem Urteil des EGMR Kenntnis erlangt hat. Insofern wird mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 3.9.2019, Ra 2019/01/0325, Rn. 9, mwN). 12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 18…