Ra 2019/06/0111 1 – Vwgh Rechtssatz

…hat, kann daher nicht getroffen werden. Rechtliche Beurteilung: Es besteht kein Recht auf Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG (siehe VwGH 17.07.2019, Ra 2019/06/0111). Angesichts des in § 28 VwGVG normierten Vorrangs der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VwGH 19.06.2020, Ra 2019/06/0060) kommt die von der…

…davon, ob die Gesetzesänderung im vorliegenden Fall bereits zu berücksichtigen ist; vgl. zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Rechtsnormen z.B. VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111, mwN) nicht entgegenzutreten, wenn es im Fall einer Errichtung eines Gebäudes, in dem eine bestimmte Einrichtung untergebracht werden soll, und dem erst darauf folgenden Abbruch…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz der Mängel durch ein konkretes, tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 21.6.2019, Ra 2019/02/0119, mwN). 19 Diesen Anforderungen, die auch für die Revision gegen den hier angefochtenen Beschluss anzulegen sind, entsprechen die pauschalen Rechtsausführungen der Revision nicht…