Ra 2019/05/0214 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Eine Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör zählt jedoch zu den Revisionsgründen. Es ist als Verfahrensmangel ebenso nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220; 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, 0066; 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, jeweils mwN). 7 Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum…

…Wird der Revisionspunkt, wie hier, unmissverständlich angeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214, mwN). 8 Bei der behaupteten Verletzung im „Recht auf Begründung der Entscheidung“ und auf „Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes“ handelt es sich…

…ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0099, Rn. 16, mwN). 14 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den…