Ra 2019/05/0013 10 – Vwgh Rechtssatz

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser in einem…

…zu jenen der Verwaltungsbehörde oder ergänzte es sonst die verwaltungsbehördliche Beweiswürdigung (vgl. dazu aus der Rechtsprechung – jeweils mit weiteren Nennungen – etwa VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013, Rn. 55; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/08/0073, Rn. 13; VwGH 18.01.2021, Ra 2020/04/0133, Rn. 16; VwGH 22.11.2021, Ra 2020/22/0205). Schließlich…

…es hiebei - anders als etwa bei der Beurteilung des Vorliegens eines Wiedereinsetzungsgrundes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 - nicht an (VwGH 28.05.2019, Ra 2019/05/0008). Der BF wurden am 15.07.2025 zwei Bescheide übermittelt, sodass aufgrund der Formulierung „gegen den Bescheid vom 15.07.2025“ nicht ersichtlich ist, gegen welchen…

…des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/16/0101, mit Verweis auf VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0013). Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich…

…im Zusammenhang damit, dass der aufgenommene Sachverständigenbeweis nicht das gewünschte Ergebnis erbracht hat, was jedoch keine Befangenheit zu begründen vermag (siehe dazu etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, betreffend den Befangenheitsvorwurf iZm bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten, für die Partei ungünstigen Gutachten). Da im Gesetz eine formelle Ablehnung von Amtssachverständigen nicht vorgesehen…