Ro 2019/05/0001 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…das Vorliegen von Schwerarbeitszeiten) durch Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens zu prüfen, was die nötige Kausalität und das Verschulden begründe (mit Hinweis auf VwGH 29.1.2020, Ro 2019/05/0001 und 10.10.2016, Ra 2015/04/0052). Die Kosten des Gutachtens wären daher der Behörde vorzuschreiben gewesen. 30 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

…Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind aber nicht als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. VwGH 17.2.2022, Ra 2021/05/0187; 20.4.2022, Ro 2018/06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra …

…über Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen zu finden sind, sind in der Regel nicht ausreichend zur Darlegung selbst erlebter Erfahrungen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten die…

…Es ist als Verfahrensmangel ebenso nicht dem Revisionspunkt zuzuordnen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220; 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, 0066; 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, jeweils mwN). 7 Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision. 8 Da der Revisionswerber somit keinen…