Ra 2019/04/0094 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Erledigung der Revisionssache durch den Verwaltungsgerichtshof die Lösung einer zur Begründung der Zulässigkeit vorgebrachten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordert (vgl. etwa VwGH 23.10.2020, Ra 2019/04/0094, mwN). 29 Dies trifft aus folgenden Gründen hier nicht zu: Es mag zwar noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den mit der Novelle BGBl. …

…ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt zu haben die Beschwerden der Revisionswerber wiederum ab. Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2020, Ra 2019/04/0014 bis 0016, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. In seiner Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof fallbezogen aus, dass es sich um einen Gärtnereibetrieb handle, der…

…bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. nochmals VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396). Mit den in Rz 16 wiedergegebenen Ausführungen werden derartige eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht…

…aber nicht Behörde, sondern nur das entscheidende Organ; Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft (vgl. VwGH 12.10.2015, Ra 2015/22/0111; VwGH 11.5.2017, Ra 2015/04/0094). 14 Voraussetzung für die Zurechnung einer Erledigung an eine monokratisch organisierte Behörde wie die Bezirkshauptmannschaft ist die Genehmigung der Erledigung entweder durch den Leiter der…

…Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision hier: auf die oben genannte Stellungnahme einer Marktgemeinde sind unbeachtlich (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0236, mit Verweis auf VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367). 9 Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach…