Ra 2019/03/0158 2 – Vwgh Rechtssatz

…diese Bestimmung im vorliegenden jagdrechtlichen Verfahren (unmittelbar) anwendbar sein sollte, noch inwiefern deren kumulative Voraussetzungen vorliegen würden (vgl. zu diesen etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2019/03/0158, Rn. 13, mwN). 25 Im Ergebnis gelingt es der Revision damit nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung der Verwahrung von Waffen durch den Revisionswerber und…

…in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt (vgl. z.B. VwGH vom 26.02.2020, Ra 2019/18/0486). Nach den festgestellten Länderberichten stellt sich die Menschenrechtslage in Tschetschenien zwar nach wie vor als äußerst beunruhigend dar, da das Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche…

…des Strafbescheides hat, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. etwa VwGH 13.8.2019, Ra 2019/03/0068 bis 0069). 14 Das an die Tatortumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils…