Ra 2019/03/0026 1 – Vwgh Rechtssatz

…insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa VwGH 10.2.2021, Ro 2019/03/0026, mwN). 6 Ein solcher Fall liegt hier vor: Die zweitrevisionswerbende Partei hat der SCK mittlerweile einen Entwurf geänderter SNNB unter anderem für den in den…

…in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt (vgl. z.B. VwGH vom 26.02.2020, Ra 2019/18/0486). Nach den festgestellten Länderberichten stellt sich die Menschenrechtslage in Tschetschenien zwar nach wie vor als äußerst beunruhigend dar, da das Republikoberhaupt Kadyrow unterschiedliche…

…oder gänzliche Nachsicht der Sperre geboten ist. (Pfeil in Pfeil, AlV-Komm § 11 AlVG Rz. 27; zu § 10 Abs. 3 AlVG VwGH 06.05.2020, Ra 2019/08/0114, Rz. 16, mwN) Damit handelt es sich bei der Festlegung des Ausmaßes der Nachsicht um eine Ermessensentscheidung, sodass es nach der Rechtsprechung des…

…der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen. Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche (VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001 Rn 32). Im gegenständlichen Fall richtet sich das Auskunftsbegehren aber weder an ein Organ der Gerichtsbarkeit noch bezieht es sich auf richterliche Tätigkeit: Unter…