Ra 2019/02/0213 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zu alldem VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0213, mwN). 15 Eine unvertretbare Beweiswürdigung zeigt die Revision vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung die Aussagen des Revisionswerbers und des beigezogenen Sachverständigen…

…des Täters. Der Gesetzgeber präsumiert in einem solchen Fall die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteiles durch den Beschuldigten (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0213, mwN). 9 Im Verwaltungsstrafverfahren obliegt es dem Zulassungsbesitzer, zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs. 1 VStG von sich…

…eines Zustellmangels jedoch nicht gestellt werden, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Im Übrigen beschränkte sich ihr Vorbringen in diesem Antrag auf den bloß pauschalen Verweis darauf, dass „auch andere Personen insbesondere ihre Kinder…