Ra 2019/02/0213 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

06. Mai 2020

Rechtssatz

Aus der Rechtsvorschrift des § 4 Abs. 2 KFG 1967 ergibt sich, dass diese Bestimmung mehrere Tatbestände umfasst, die jeweils auf unterschiedliche Art und Weise verwirklicht werden können. Bereits aus dem Spruch der zur Last gelegten und eine Verletzung des § 4 Abs. 2 KFG 1967 darstellenden Tathandlung hat hervorzugehen, welchen der mehreren Tatbestände des § 4 Abs. 2 KFG 1967 der Beschuldigte konkret verwirklicht haben soll (vgl. VwGH 12.12.1986, 86/18/0176).

Rückverweise

Ra 2024/02/0102—VwGH Entscheidung

04. April 2025

…Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zu alldem VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0213, mwN). 15 Eine unvertretbare Beweiswürdigung zeigt die Revision vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung die Aussagen des Revisionswerbers und des beigezogenen Sachverständigen…

Ra 2025/02/0175—VwGH Entscheidung

16. Oktober 2025

…des Täters. Der Gesetzgeber präsumiert in einem solchen Fall die Schuld bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteiles durch den Beschuldigten (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0213, mwN). 9 Im Verwaltungsstrafverfahren obliegt es dem Zulassungsbesitzer, zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens gemäß § 5 Abs. 1 VStG von sich…

Ra 2024/02/0230—VwGH Entscheidung

28. Januar 2025

…eines Zustellmangels jedoch nicht gestellt werden, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Im Übrigen beschränkte sich ihr Vorbringen in diesem Antrag auf den bloß pauschalen Verweis darauf, dass „auch andere Personen insbesondere ihre Kinder…