Ra 2019/02/0190 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

24. Oktober 2019

Ein Wohlverhalten nach der Straftat (§ 34 Abs. 1 Z 18 StGB) ist selbst dann nicht strafmildernd zu berücksichtigen, wenn der bis zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung vergangene Zeitraum des Wohlverhaltens sogar ungefähr vier Jahre beträgt (vgl. VwGH 25.5.2007, 2006/02/0322).

Rückverweise

Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes: Betretungs- und Annäherungsverbot missachtet—VwGH Entscheidung

Ra 2025/01/031313. November 2025

…berücksichtigte eine einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung und verneinte mit Blick auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.9.2010, 2009/02/0329 und 24.10.2019, Ra 2019/02/0190 zu Verfahrensdauern von 22 Monaten bzw. zwei Jahren) das Vorliegen einer zur Milderung des Strafausmaßes führenden überlangen Verfahrensdauer. 3 Nach Art. …

Ra 2023/11/0095—VwGH Entscheidung

28. Januar 2025

…Verwaltungsgerichtes an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. etwa VwGH 7.9.2021, Ra 2019/11/0190, mwN). Die in dieser Hinsicht bloß allgemein gehaltenes unsubstantiiertes Vorbringen enthaltende Revision legt nicht dar, dass die erkennenden Richter bei Erlassung des angefochtenen…

Ra 2023/02/0079—VwGH Entscheidung

23. Juni 2025

…VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. VwGH 6.10.2024, Ra 2024/02/0190, mwN). Auf die vom Verwaltungsgericht beanstandete Unvollständigkeit des Kontrollsystems, vor allem bezogen auf den im Tatzeitpunkt für den verunfallten Arbeitnehmer zuständigen Vertreter des Vorarbeiters, geht…