Ra 2019/02/0167 2 – Vwgh Rechtssatz

…bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die Beeinträchtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft (vgl. etwa VwGH 11.11.2019, Ra 2019/02/0167, mwN). 12 Nach § 5 Abs. 9 iVm Abs. 5 StVO kann ein Lenker, von dem vermutet werden kann…

…und für alle Verwaltungsübertretungen beträgt die Höchststrafe 3 000 €) nicht gering im Sinne des §33a Abs1 VStG ist (vgl VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167). Abgesehen davon würde sich dessen Regelungsinhalt nicht mit dem aus der Gesetzessystematik des BStMG ableitbaren abgestuften Bezugssystem zwischen den Mauten, der Ersatzmaut und dem Strafrahmen…

…Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170). Zum Ablehnungsbegehren ist vorweg festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine aktive und bedingende Einbindung in den Verfahrensvorgang zur Beiziehung eines konkreten Sachverständigen nach den geltenden…

…Abs. 2 VStG vorliegt. Der Umstand, dass der Täter nicht einschlägig vorbestraft ist, stellt somit keinen Milderungsgrund dar (vgl. VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0097). 19 Vor dem Hintergrund dieses strengen Maßstabs ist davon auszugehen, dass auch im Fall einer gegenüber dem Beschuldigten gemäß § 45 Abs. …

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine Vermessungen…