Ra 2019/02/0167 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bringt demnach Gewissheit, ob der durch die klinische Untersuchung gewonnene Verdacht, die Beeinträchtigung sei auf eine Suchtgifteinnahme zurückzuführen, zutrifft (vgl. etwa VwGH 11.11.2019, Ra 2019/02/0167, mwN). 12 Nach § 5 Abs. 9 iVm Abs. 5 StVO kann ein Lenker, von dem vermutet werden kann…

…und für alle Verwaltungsübertretungen beträgt die Höchststrafe 3 000 €) nicht gering im Sinne des §33a Abs1 VStG ist (vgl VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167). Abgesehen davon würde sich dessen Regelungsinhalt nicht mit dem aus der Gesetzessystematik des BStMG ableitbaren abgestuften Bezugssystem zwischen den Mauten, der Ersatzmaut und dem Strafrahmen…

…Abs. 2 VStG vorliegt. Der Umstand, dass der Täter nicht einschlägig vorbestraft ist, stellt somit keinen Milderungsgrund dar (vgl. VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0097). 19 Vor dem Hintergrund dieses strengen Maßstabs ist davon auszugehen, dass auch im Fall einer gegenüber dem Beschuldigten gemäß § 45 Abs. …