Ro 2019/02/0017 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre…

…Die Straßenpolizeibehörde kann verpflichtet sein, auf Antrag einer Person mit Behinderung eine Verordnung mit einem bestimmten Inhalt (Errichtung eines 'Behindertenparkplatzes') zu erlassen (vgl VwGH 28.1.2021, Ro 2019/02/0017). 2.8.3. Über die Determinierung des Inhalts von Verordnungen hinausgehend ist in einigen Gesetzen auch vorgesehen, dass die Behörde Inhalte, die von anderen Stellen stammen, durch…

…Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, mwN). 13 In der Revision wird zutreffend darauf hingewiesen, dass das Grundstück Nr. 937/4 (EZ 140, KG S) nicht Teil…

…ist, wenn diese Beurteilung wie dies gegenständlich der Fall ist auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018…