Ro 2019/02/0012 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…revisionswerbenden Partei aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). 14 Soweit zunächst vorgebracht wird, es ergebe sich eine Rechtsfrage zur Abgrenzung zwischen TSchG und TVG 2012, wobei die revisionswerbende Partei einräumt, dass…

…in solchen Fällen hat das Verwaltungsgericht neuerlich auf die Sach- und Rechtslage im aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl ua VwGH 25. Juni 2019, Ra 2019/10/0012). Bei einer Bestimmung wie §33a VStG und somit auch einer Bestimmung, welche dessen Anwendung ausschließt (wie der gegenständliche §29 Abs4 BStMG in der…

…Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre…

…für eine Revision der belangten Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B VG (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0012, mwN). 9 Es ist nämlich wie der Revisionswerber zutreffend (unter Hinweis auf VwGH 15.3.2024, Ra 2023/02/0240) ausführt nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes…

…rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den Verwaltungsgerichtshof bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der er an…