Ra 2019/01/0012 6 – Vwgh Rechtssatz

Entscheidung angefochten, so haben sie im Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden mitbeteiligten Partei zu gleichen Anteilen zu ersetzen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0012, 0013, Rn. 39 mwN; 28.4.2021, Ra 2019/04/0027 - 0034). (hier: Schriftsatzaufwand für eine Revisionsbeantwortung)…

…VwGH 20.05.1999, 98/20/0505). Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage in seinem aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2019/10/0012). Insoweit ist fallgegenständlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegenwärtig in seinem Herkunftsstaat Syrien der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt ist. In Hinblick auf das Fluchtvorbringen des…

…ausgesetzt war, ist entscheidend, dass er im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (Aktualität der Verfolgung; vgl VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0443; VwGH 25.09.2018, Ra 2017/01/0203). 3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall Im gegenständlichen Fall brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund seiner homosexuellen…

…um das Kriterium der Leitung oder Aufsicht iSd § 1 Abs 3 MeldeG zu erfüllen (Ra 2022/03/0272 [Rz 16]; Ra 2019/01/0312 [Rz 28, 45]; Ro 2014/01/0012 [Rz 13]). [47] Es kommt also darauf an, welcher melderechtlichen Kategorie (Wohnung oder Beherbergungsbetrieb…

…42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulässigen Revision voraussetzt (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, Rn. 29, mwN). 20 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1…

…und des Verwaltungsgerichts dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen (vgl. VwGH 14.8.2019, Ra 2019/20/0016; 8.10.2024, Ra 2023/14/0376, jeweils mwN). 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters in seiner Rechtsprechung betont, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale…