Ra 2018/22/0004 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Umstände beweispflichtig (vgl. auch die Materialien [ErläutRV 1078 BlgNR 24. GP 49], argum. "von Fremden"; vgl. weiters etwa VwGH 30.7.2015, Ro 2014/22/0019; 18.4.2018, Ra 2018/22/0004, Rz. 12, jeweils zur vergleichbaren Regelung des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005). Vom Verleihungswerber nachzuweisen ist demnach das Vorliegen eines physisch oder…

…Berufung berührt die Wirkung eines solchen Bescheides nicht. (vgl. auch VwGH 19. Oktober 2016, Ro 2014/15/0004 ) In seinem Erkenntnis vom 21. März 2019, Ra 2019/22/0004 hat der VwGH ausgeführt, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren einerseits und das behördliche Verfahren andererseits eine Einheit darstellen (vgl. auch VwGH 25. September 2018, Ra 2018…

…vom Dienst abwesende Beamte […] sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen“ hat (s. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0210; 29.03.2012, 2011/12/0095). Ein unklares oder strittiges Rechtsverhältnis oder Recht wurde seitens des Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Wenn der Beschwerdeführer die fachliche Qualifikation…

…Verwaltungsgerichts-verfahren2 [2018], § 28 VwGVG mit Verweis auf Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 28 VwGVG). Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022) festgehalten: „Hinsichtlich der […] erteilten Bewilligung lag das Rechtsschutzbedürfnis der Amtsrevisionswerberin im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde […] hingegen zwar noch vor…

…Dass das Verwaltungsgericht diese Wertungsfragen im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (siehe ausführlich VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0132, ua; vgl. etwa auch die bereits vom Verwaltungsgericht verwiesene Entscheidung VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0004) beurteilt hätte, wird…

…Dass das Verwaltungsgericht diese Wertungsfragen im vorliegenden Fall nicht in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (siehe ausführlich VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0132, ua; vgl. etwa auch die bereits vom Verwaltungsgericht verwiesene Entscheidung VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0004) beurteilt hätte, wird…