Ra 2018/21/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom BVwG getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. dazu auch noch VwGH 25.5.2018, Ra 2018/21/0094, Rn. 5 und 7, sowie jüngst VwGH 10.3.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 6). Gegenständlich ist nach der Aktenlage von einem solchen offenkundig vorliegenden…

…Gesamtabwägung im Vergleich zu anderen Kriterien weniger Gewicht beizumessen (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0070 bis 0072; VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210). Das hinderte das BVwG aber nicht, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Revisionswerberin schon im Oktober 2017…

…§34 Abs4 AsylG 2005 auseinander, verneinte diese aber letztlich mit einem Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2018, Ro 2018/19/0004. Nach diesem Erkenntnis seien die Verfahren unter den gegebenen Umständen weder zu verbinden noch sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bis zur Entscheidung des Bundesamtes für…

…Verwaltungsgerichts-verfahren2 [2018], § 28 VwGVG mit Verweis auf Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd § 28 VwGVG). Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022) festgehalten: „Hinsichtlich der […] erteilten Bewilligung lag das Rechtsschutzbedürfnis der Amtsrevisionswerberin im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde […] hingegen zwar noch vor…