Ra 2018/20/0062 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Dublin-III-Verordnung auszuüben ist - und damit eine Zurückweisungsentscheidung nach § 5 AsylG 2005 zu unterbleiben hat -, wenn einer Außerlandesbringung Art. 3 MRK (VwGH 5.3.2018, Ra 2018/20/0062 bis 0064, mwN) oder Art. 8 MRK (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0192 bis 0194, mwN) entgegenstehen, oder die Regelung über das Familienverfahren nach §…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.06.2012…

…Abs1 VwGG einzustellen ist (siehe zB VwGH 11.6.2019, Ra 2019/18/0044; 26.7.2017, Ra 2017/18/0062; weiters VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532; 8.7.2019, Ra 2019/20/0081) – durch seine Ausreise sein Rechtsschutzinteresse nach Art144 B VG verloren hat: 1.2. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2019 wurde…

…an einem geordneten Fremdenwesen. Das verlangt von Fremden grundsätzlich, dass sie nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Bundesgebiet wieder verlassen (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0062). Hier hat sich die bP bewusst der österr. Rechtsordnung widersetzt. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass es im Sinne des § 9 Abs…

…begründen. Die Aufzählung in § 7 Abs. 3 Z 3 FSG ist nämlich lediglich eine demonstrative (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0187; siehe zur Vorgängerbestimmung des § 66 Abs. 2 lit. j des Kraftfahrgesetzes 1967 KFG 1967 BGBl…