Ra 2018/19/0146 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in der Berufung (hier: Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (vgl. VwGH 02.08.2018, Ra 2018/19/0294; VwGH 18.10.2018, Zl. Ra 2018/19/0146). Allgemein bekannte Tatsachen sind jedoch auch von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0321; VwGH 29.06.2000, Zl. 99/01/0400). Aus…

…reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begründet (VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063; 13.09.2016, Ra 2016/01/0096; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118; 29.05.2018, Ra 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch für sog "Iran-Rückkehrer": jüngst etwa VwGH 20.03.2020, Ra 2019/18/0194 6; vgl auch VfGH 04.03.2020, E4399/2019). Auch…

…GewO als den Standort der Gewerbeberechtigung, "sohin der in der Gewerbeberechtigung angeführte Ort, an dem das Gewerbe zulässigerweise ausgeübt wird" (vgl jüngst VwGH 7.5.2020, Ra 2018/04/0146 mwN; vgl dazu auch Schlögl in Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO §46 [Stand 1.1.2015, rdb.at], Rz 33 f.). Gemeint könnten damit also jene…

… die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). 2.2.4.8. Abschließend bleibt anzumerken, dass sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend und konkret auseinandergesetzt und es individuell gewürdigt hat. Ansonsten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführ…

…§34 Abs4 AsylG 2005 auseinander, verneinte diese aber letztlich mit einem Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 2018, Ro 2018/19/0004. Nach diesem Erkenntnis seien die Verfahren unter den gegebenen Umständen weder zu verbinden noch sei die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bis zur Entscheidung des Bundesamtes…

…Verbot der Folter (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182, mwN). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sind solch gravierende Handlungen nicht zu entnehmen. Dieser sprach durchwegs davon, dass diese Person ihn „mit dem Umbringen bedroht“ habe oder ihn „wieder bedroht“ habe oder „die Drohungen gingen weiter“. Welche…

…genstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen…