Ra 2018/16/0109 3 – Vwgh Rechtssatz

Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/16/0109; 24.10.2017, Ro 2017/10/0032). Ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" wird mit dem Vorbringen, dass im Falle einer Abweisung der Beschwerde im noch anhängigen Beschwerdeverfahren die…

…das Verwaltungsgericht ein mit dem angefochtenen Bescheid im Spruch übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hätte, das fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt (vgl VwGH 8.3.2021, Ra 2018/16/0109 ; 24.3.2015, Ro 2014/15/0042 , mwN). Das Verwaltungsgericht hat dabei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zu entscheiden, welche im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegt (VwGH…

…zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 6, VwGH 24.09.2019, Ra 2018/16/0055 ). Da die Beschwerdevorentscheidungen aufgrund vorstehender Erwägungen einerseits zu Unrecht erlassen wurde und andererseits der Mängelbehebungsauftrag nicht rechtswirksam ergangen ist, waren die Beschwerdevorentscheidungen mit Erkenntnis…

…wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV , C 62/20, Rn 33; und EuGH 25.2.2021, Bartosch …

…genügt der Hinweis, dass verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007; 5.2.2021, Ra 2019/13/0109). 16 Da in der Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…