Ro 2018/16/0040 6 – Vwgh Rechtssatz

…haben, bestimmt sich nämlich, wie aus Art. 67 der Verordnung 883/2004 klar hervorgeht, nach dem nationalen Recht (vgl. VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040 mVa EuGH 22.10.2015, C 378/14, Tomislaw Trapkowski , Rn 43 und 44). 22 Der EuGH hat darüber hinaus auch ausgesprochen, dass…

…bereits in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) kann ein Dokument einem an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern das Dokument nicht dem Empfänger (selbst) zugestellt werden kann…

…beantwortet werden muss (vgl zB VwGH vom 17. September 1990, 90/15/0034 , vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vom 26. April 2018, Ra 2018/16/0040, vom 26. Mai 2021, Ra 2021/16/0027 und vom 29. August 2024, Ra 2022/16/0042 ). Unter Realisierung der Kündigungsgründe sind nach Themel (in…

…Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln festgelegt sind (vgl. etwa VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 u.a., mVa EuGH 15.4.2021, Vogel Import Export NV , C 62/20, und 25.2.2021, Bartosch Airport Supply Services…

…der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht jedoch bloß dann, wenn durch einen Dienstauftrag die Rechtssphäre des Beamten berührt wird (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0018; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016; 22.05.2012, 2011/12/0170). Die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, ist auch im Falle eines bereits zeitlich abgeschlossenen…