Ra 2018/15/0043 3 – Vwgh Rechtssatz

…des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 darstellen, es sei denn, es liegen folgende vier Voraussetzungen kumulativ vor (jüngst VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0043 ): - Die Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit…

…Bericht „Syria: Targeting of Individuals“ kein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen entnommen werden. (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 Rz 15). 3.1.2 Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt konnte der BF eine drohende Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee nicht glaubhaft machen. Das Herkunftsgebiet des BF…

…auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt (VwGH 27.03.2018, Ra 2018/16/0043; VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0023; VwGH 28. 05. 2009, 2007/16/0161). Diese Bindung besteht hinsichtlich jener Personen, deren gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (VwGH…

…dieser Wohnsitze, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Der Hauptwohnsitz-Meldung kommt in diesem Zusammenhang keine materiell-rechtliche Bedeutung zu (VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0111 mit weiteren Nachweisen). Das Bundesfinanzgericht hat bereits im Erkenntnis vom 9.11.2021, RV/7300002/2021 ausgesprochen, dass die Bf. im Zeitraum 15.7.2015 bis 29.12.2017 ihren…

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330; 20.04.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen…

…seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043, mwN). 29 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht: 30 Die für die zolltarifliche Einreihung u.a. relevante Eigenschaft von Schuhen als rutschfest hat nach geeigneten…

…der Tatsachenfragen anzusiedeln. Die in Bezug auf einen Antrag auf internationalen Schutz vom Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall vorzunehmende Beweiswürdigung ist nicht revisibel (statt aller VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0149 mwN).…