Ro 2018/13/0004 1 – Vwgh Rechtssatz

…angeordnete Rechtsfolge einzutreten" hat (vgl. VwGH 26.03.2003, 97/13/0118 ; 06.07.2006, 2002/15/0202 ; 22.11.2006, 2006/15/0084 , VwSlg 8181/F; vgl. auch VwGH 22.02.2017, Ro 2016/13/0004 , Rn. 23; sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2018/13/0024 , Rn 14). Die Bedenken der Beschwerdeführerin betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt und sie, noch den zeitlichen Geltungsbereich des…

…formeller Klaglosstellung – angenommen, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0004, mwN). Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung des Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder…

…gegen die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung durch den Vertretenen oder durch Akteneinsicht (vgl VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004 ; VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004 mwN). Im gegenständlichen Fall ist dem zustellbevollmächtigten Vertreter die als Bescheid intendierte Erledigung vom 22.04.2025 nicht zugekommen. Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung…

…7 Im maßgeblichen Zeitraum Jänner bis Februar 2023 habe die Tochter der mitbeteiligten Partei die Polizeigrundausbildung absolviert. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2022, Ro 2022/16/0004, ergebe sich, dass eine Polizeigrundausbildung nicht als anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen…

…zu welchem Zeitpunkt der Zwangsstrafenbescheid datierend mit 14.2.2023 rechtswirksam zugestellt wurde. Dabei ist auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, in der ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den…

…der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004 ) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…

…der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags der GIS zu Recht verweigert wurde“ (siehe z.B. VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese ihren Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies. Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 3 Abs. 5…