Ra 2018/12/0032 1 – Vwgh Rechtssatz

…ihm weisungsmäßig vorgegebene Aufteilung seiner Arbeitszeit (seiner Arbeitskraft) auf verschiedene Tätigkeitsbereiche zu Gunsten der höherwertigen Tätigkeit verändert bzw beibehält (vgl VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0032, mwN). 18 Im vorliegenden Fall zeigt ein Vergleich der Arbeitsplatzbeschreibung eines Teamreferenten (A 3/5) mit der eines Teamexperten (A 2/2), dass…

…können, inwiefern dem betreffenden Verfahren ein eine spätere Wiederaufnahme ausschließender Ermittlungsmangel hinsichtlich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe anhafte (vgl. etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/22/0032, und VwGH 14.10.2022, Ra 2018/22/0227). 21 Der Revisionswerber weist zutreffend darauf hin, dass der Mitbeteiligte bis zur Titelerteilung nur aufgrund eines…

…als Mangel iSd § 34 Abs. 2 VwGG anzusehen (vgl. VwGH 17.2.2022, Ra 2021/05/0187; 20.4.2022, Ro 2018/06/0001; 15.2.2023, Ra 2021/13/0032; jeweils mwN). Ein Mängelbehebungsauftrag war in diesem Fall daher nicht zu erteilen (vgl. VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044, mwN). 5 Dem…

…VwGG verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und der darin festgelegten Anforderungen an eine…