Ra 2018/12/0030 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Das Begehren auf Auskunftserteilung stellt weder ein ziviles Recht noch eine strafrechtliche Anklage iSd Art. 6 Abs. 1 MRK dar (vgl. VwGH 23.3.1999, 97/19/0022; VwGH 27.4.2017, Ro 2015/07/0002; VwGH 28.2.2012, 2012/09/0002).
…nicht einheitlich beantwortet wird. Eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030 ). Dies kann auch die Beurteilung betreffen, ob ein Tatsachenvorbringen "neu hervorgekommen" im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 ist, also nicht…
…Rechtmäßigkeit einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 , mwN). Darüber hinaus stützt sich die vorliegende Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die zitierte Rechtsprechung des…
…an einer solchen gesonderten Begründung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.5.2014, Ra 2014/01/0030; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; 4.7.2016, Ra 2016/04/0060; 26.1.2017, Ra 2016/20/0294; 12.12.2018, Ra 2018/19/0622; 5.2.2021, Ra 2020/01/0417…
…als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur…
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