Ra 2018/11/0082 4 – Vwgh Rechtssatz

VwG iSd § 76 Abs. 1 erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd § 76 Abs. 1 zweiter Satz AVG geworden ist (VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082; VwGH 28.11.2013, 2013/07/0126). Die bescheidmäßige Bestimmung der Gebühren ist daher eine unabdingbare Voraussetzung, um dem Bestraften den Ersatz aufzuerlegen. Die bloße Zahlung der…

…der Arabischen Republik Syrien, https://www.ecoi.net/en/file/local/1451486/4598_1542722823_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-lage-in-der-arabischen-republik-syrien-stand-november-2018-13-11-2018.pdf, Zugriff 22.6.2023  EASO - European Asylum Support Office (6.2021): Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf, Zugriff…

…ihre Rechte jedoch umfassend in einem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082; 24.6.2003, 2001/01/0260, jeweils mwN). 10 Die dargestellten Grundsätze gelten Kraft des Verweises des § 17 VwGVG auch bei beschlussmäßiger Bestimmung…

…unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082, Rn. 16, mwN). 16 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen begründete das Verwaltungsgericht die Beiziehung des nichtamtlichen Sachverständigen sehr wohl, und zwar damit, dass kein Amtssachverständiger…

…“ und zur Barauslage iSd § 76 Abs. 1 zweiter Satz AVG geworden ist (vgl. etwa VwGH 9.7.2020, Ra 2018/11/0082, mwN; siehe auch VwGH 28.11.2013, 2013/07/0126, wonach die Voraussetzungen für den Ersatz durch die Partei nur dann vorliegen, „wenn die Behörde…

…Verwaltungsgerichtshofes anschließt). Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (§29 Abs4 VwGVG) rechtlich existent (VwGH 27.6.2016, Ra 2016/11/0059; 14.9.2016, Fr 2016/18/0015; 4.4.2017, Ra 2017/02/0050), wenn sowohl der Inhalt einer Entscheidung als auch die Tatsache ihrer Verkündung…