Ra 2018/10/0052 2 – Vwgh Rechtssatz

…der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin die Beschwerdevorentscheidung…

…der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) „Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht stattzugeben: Eine Beschwerdevorentscheidung, die der Beschwerde ebenfalls im gebotenen Umfang stattgegeben hat…

…der das Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG gerechtfertigt hat (vgl. zB VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0052 , mwN). 11 Soweit sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung schließlich noch gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wendet, ist ihm entgegen zu halten…

daher die Frage, ob in diesem Verfahren "(auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stand" (vgl. etwa die Erkenntnisse VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010, sowie 18.12.2020, Ra 2019/10/0081, 0082; weiters etwa VwGH 9.3.2023, Ra 2022/07/0052).…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…Verbot der Folter (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182, mwN). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sind solch gravierende Handlungen nicht zu entnehmen. Dieser sprach durchwegs davon, dass diese Person ihn „mit dem Umbringen bedroht“ habe oder ihn „wieder bedroht“ habe oder „die Drohungen gingen weiter“. Welche…

…aus Gründen des Art. 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, für sich genommen nicht bedeutet, dass ihr subsidiärer Schutz zu gewähren ist (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Hinweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj; VwGH 23.04.2020, Ra 2019/01/0368). Allgemeine Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat begründen daher nur dann…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…ausgesprochen, dass auch bei dieser Konstellation von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung des Zustellvorgangs auszugehen ist.[Vgl. VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 27.9.1999, 99/17/0303; 5.10.2016, Ra 2016/10/0080] Sohin kann bei dieser Auslegungsuntervariante mitunter auch eine Ortsabwesenheit an vier Tagen, an welchen das Schriftstück erlangt werden kann, bzw mitunter eine Ortsabwesenheit von…