Ra 2018/09/0095 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…betreffend die Umstände bei der sportlichen Veranstaltung einbringt und diese Kenntnisse im Hinblick auf den Ausgang der jeweiligen sportlichen Ereignisse das Zufallselement überwiegen ( VwGH Ra 2018/09/0095 [Pkt 10.] mwN). Warum dies für die Wetten auf „E Sports Fußballspiele“ auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht gelten soll, zeigt die…

…fallen und nicht vom Bund oder mit einer Konzession des Bunds veranstaltet werden, verboten sind (vgl auch RIS-Justiz RS0038386; vgl idS auch VwGH Ra 2018/09/0095; ebenso Legat/Leissler, Glücksspielgesetz-Novelle 2019: Bedarf zur Regulierung von Lootboxen?, ecolex 2019, 400 [401]). Dass die beklagten Parteien über keine solche Konzession verfügen…

…Hengstschläger/Leeb, AVG § 70 Rz 55). Voraussetzung für die Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrages ist weiters die Parteistellung des Wiederaufnahmewerbers im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0095). Zudem setzt ein Wiederaufnahmeantrag ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren voraus (VwGH 28.04.2015, Ro 2015/18/0001). 3.3. Im gegenständlichen Fall ergibt sich daraus…

…Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den im § 250 Abs. 1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz…

…Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist für die Stellung des Wiederaufnahmeantrags dürfen weder die Wiederaufnahmegründe ausgetauscht noch neue Wiederaufnahmegründe geltend gemacht werden (vgl. VwGH 26.02.2020, Ra2019/09/0154; 27.02.2019, Ra2018/10/0095). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht befugt, von Amts wegen zusätzliche Gründe zu berücksichtigen oder dem Antragsteller aufzutragen, relevante Gesichtspunkte nachzureichen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, §…