Ro 2018/09/0005 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

W203 2299196-1—BVwG Entscheidung

08. Oktober 2024

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3.1.2. angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.10.2018 zur Zl. Ro 2018/09/0005); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden…

W129 2295249-1—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…behördlichen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine einmal abgelaufene Frist rechtens nicht verlängert werden (vgl. jüngst VwGH 25.10.2018, Ro 2018/09/0005). 3.3. Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Mit der Festlegung von drei Jahren und drei Monaten wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von mehr als sechs…

W227 2286443-1—BVwG Entscheidung

12. August 2025

…setzt die Verlängerung einer Frist einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ro 2018/09/0005, m.w.N.). 3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Vorab ist festzuhalten, dass gegenständlich grundsätzlich von einer angemessenen Fristsetzung i.S.d. § 90 Abs. 4 erster Satz…

G315 2302035-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…der angefochtene Bescheid nicht rechtzeitig bekämpft worden. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182, VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0005). Die Beschwerde war sohin wegen Verspätung zurückzuweisen. 4. Frage der Aussetzung des Verfahrens Mit Beschluss des VfGH vom 11.03.2025 wurde ausgesprochen, dass eine erhebliche Anzahl…

G13/2023 ua—VfGH Entscheidung

15. Juni 2023

…Von einem Revisionswerber wurden Beschlüsse des Personalsenates des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Februar 2021 (Ro 2021/09/0014) und vom 29. März 2022 (Ro 2022/09/0005) angefochten; mit dem Beschluss vom 24. Februar 2021 wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 mit "nicht entsprechend" festgelegt und…

Ro 2024/10/0013—VwGH Entscheidung