Ro 2018/09/0005 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3.1.2. angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.10.2018 zur Zl. Ro 2018/09/0005); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden…

…behördlichen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine einmal abgelaufene Frist rechtens nicht verlängert werden (vgl. jüngst VwGH 25.10.2018, Ro 2018/09/0005). 3.3. Daraus folgt für den vorliegenden Fall: Mit der Festlegung von drei Jahren und drei Monaten wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von mehr als sechs…

…setzt die Verlängerung einer Frist einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ro 2018/09/0005, m.w.N.). 3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Vorab ist festzuhalten, dass gegenständlich grundsätzlich von einer angemessenen Fristsetzung i.S.d. § 90 Abs. 4 erster Satz…

…der angefochtene Bescheid nicht rechtzeitig bekämpft worden. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182, VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0005). Die Beschwerde war sohin wegen Verspätung zurückzuweisen. 4. Frage der Aussetzung des Verfahrens Mit Beschluss des VfGH vom 11.03.2025 wurde ausgesprochen, dass eine erhebliche Anzahl…

…Von einem Revisionswerber wurden Beschlüsse des Personalsenates des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Februar 2021 (Ro 2021/09/0014) und vom 29. März 2022 (Ro 2022/09/0005) angefochten; mit dem Beschluss vom 24. Februar 2021 wurde die Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers für das Kalenderjahr 2020 mit "nicht entsprechend" festgelegt und…

…der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz…