Ra 2018/04/0162 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verfahren nach § 348 Abs. 1 GewO 1994 mangels einer im Gesetz vorgesehenen Antragslegitimation beteiligter Personen nicht auf Antrag, sondern unter den hier normierten Voraussetzungen von Amts wegen durchzuführen (vgl. VwGH 14.10.2015, 2013/04/0118, mwN). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass dem Einzelnen ein Rechtsanspruch auf Feststellung nach § 348 Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 nicht zukommt (vgl. VwGH 17.6.2014, Ro 2014/04/0044, mwN).