Aus dem Urteil des EuGH vom 26. November 2015 in der Rechtssache C-166/14, MedEval Qualitäts-, Leistungs- und Struktur- Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH, hat der VwGH darauf geschlossen, dass die für einen Feststellungsantrag gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) geltende Sechsmonatsfrist des § 332 Abs. 3 BVergG 2006 infolge Verdrängung durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht unangewendet zu bleiben hat (vgl. VwGH 16.3.2016, 2015/04/0004). Diese unionsrechtlich gebotene Auslegung kommt auch bei entsprechender Anwendung inhaltlich gleichzuhaltender Bestimmungen des WVRG 2014 zum Tragen.
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RIS