Ra 2018/03/0026 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Waffenverbotes hat nicht zur Voraussetzung, dass bislang schon eine missbräuchliche Verwendung von Waffen mit einer Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt ist (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2018/03/0026). Der VwGH hat auch schon ausgesprochen, dass das Vorhandensein von Waffen im Haushalt des Betroffenen zwar für ein Waffenverbot nicht erforderlich ist, aber doch eine…

…A Z 2 GFK droht, d.h. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung (vgl. VwGH 23.01.2019, Ra 2018/01/0442, Rn. 7, mwN). Zentraler Aspekt dieser Verfolgung im Herkunftsstaat ist die „wohlbegründete Furcht“ davor. Eine Furcht kann nur dann „wohlbegründet…

…RS 3 (dort zum Vorarlberger Auskunftsgesetz 1989, welches aber inhaltlich insoweit mit dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes übereinstimmt); 27.02.2013, 2009/17/0232, RS 2 f; 08.04.2019, Ra 2018/03/0124, RS 4). Im gerade erwähnten Erkenntnis vom 30.09.1994, Zl. 94/06/0094, gab der Verwaltungsgerichtshof der betroffenen Behörde Recht, dass das Begehren nach Auskunft…

…könnte und dass (weitere) Verfahren verzögert oder gar vereitelt würden, stellt somit einen unverhältnismäßigen Nachteil für die revisionswerbende Partei dar (vgl VwGH 12.3.2018, Ra 2018/17/0026). 8 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juni 2025…

…vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin…